Luxemburg steht kurz vor einer historischen Entscheidung, da am Ende dieses Monats über die Legalisierung von Freizeit-Cannabis abgestimmt wird. Das Gesetz, bekannt als Bill 8033, hat hohe Erwartungen geweckt. Es zielt darauf ab, den Verkauf von Cannabis im Land unter bestimmten Bedingungen zu ermöglichen. Mit einer möglichen Legalisierung würde Luxemburg sich einer Gruppe von Ländern anschließen, die Gesetze zur Regulierung des Freizeitgebrauchs von Cannabis haben. Um jedoch eine angemessene Nutzung sicherzustellen, werden strenge Regeln für Produktion, Konsum und Verkauf eingeführt.
Wie soll die Legalisierung in Luxemburg aussehen?
Zunächst einmal werden Erwachsene gemäß den Bedingungen des Gesetzentwurfs das Recht haben, bis zu vier Cannabispflanzen aus Samen anzubauen. Diese Pflanzen sollten jedoch nicht von öffentlichen Bereichen aus sichtbar sein. Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Menschen die Möglichkeit zu geben, ihr eigenes Cannabis innerhalb ihrer Häuser anzubauen.
Darüber hinaus verbietet der Gesetzentwurf den Freizeitgebrauch von Cannabis außerhalb des eigenen Zuhauses. Verstöße gegen diese Klausel können mit Geldstrafen zwischen 25 € und 500 € geahndet werden. Ähnliche Strafen können für Personen gelten, die bis zu drei Gramm Cannabis oder Cannabisderivate für den persönlichen Gebrauch besitzen, transportieren oder erwerben. Für den Besitz, Transport oder Erwerb von mehr als drei Gramm erhöhen sich jedoch die Strafen. Sie können zu einer Haftstrafe von acht Tagen bis zu sechs Monaten und Geldstrafen von 251 € bis 2.500 € führen.
Diskussionen im parlamentarischen Ausschuss haben Fragen aufgeworfen, ob die vorgeschlagenen Regeln tatsächlich zu einem Rückgang des Cannabiskonsums in Luxemburg führen würden. Als Antwort darauf betonte Sam Tanson, Justizminister, dass das Hauptziel der Gesetzgebung darin bestehe, den Konsum selbst „sicherer“ zu machen und das öffentliche Bewusstsein für die damit verbundenen Risiken zu erhöhen.
Der Fall der staatlichen Kontrolle und Regulierung von Cannabis, die gesamte Cannabis-Produktionskette wird der Zuständigkeit der luxemburgischen Regierung unterliegen, wenn der Gesetzentwurf verabschiedet wird. Dies umfasst die Kontrolle der Preise, die Verwaltung der Verkaufsorte und die Aufsicht über die beiden zugewiesenen Produzenten des Landes. Luxemburger Bürger, die mindestens 18 Jahre alt sind, müssen ihr Cannabis von einem der 14 vorgeschlagenen Verkaufsorte erwerben.
Es werden strenge Regeln eingeführt, um übermäßige Ausgaben zu verhindern und einen verantwortungsbewussten Konsum zu gewährleisten. Jeder Kauf eines Kunden wird von einem standardisierten Computersystem überwacht, das auf 5 Gramm pro Tag begrenzt ist.