Peter Struck hat 1999 mal gesagt „Kein Gesetz verl\u00e4sst den Bundestag so, wie es eingebracht wurde.“ Die Ampelkoalition aus SPD, Gr\u00fcne und FDP haben im September 2021 ihren Koalitionsvertrag<\/a> herausgebracht. Darin steht folgender Satz:<\/p> Wir f\u00fchren die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in Die Hoffnungen waren riesig. Sollte die sinnlose Strafverfolgung, mehrheitlich zur Last der Konsumenten, endlich ein Ende haben? Das, was man die „Entkriminalisierung“ nennt war und ist Stand heute wohl der gr\u00f6\u00dfte Wunsch der cannabisaffinen Einwohner dieses Landes. Dicht gefolgt von Dingen wie die Beendigung des Ersatzstrafrechts der sog. F\u00fchrerscheinproblematik, die Autofahrern, denen man nicht-gelegentlichen Konsum einfach nur nachweist durch die F\u00fcrhrerscheinstelle den F\u00fchrerschein streitig macht. Danach kommen Dinge wie Entstigmatisierung von Cannabis und alles, was damit zusammengeh\u00f6rt und die Austrocknung unvermeidlicher Schwarzmarktstrukturen, die zwangl\u00e4ufig als eine Folge des Verbots anzuerkennen sind. Irgendwann danach kommt sicher auch der Eigenanbau, oder Homegrow.<\/p> In dem kurzen Satz steckt also viel drin. Zur Erinnerung: Die Ampel war gegen eine vorgezogene Entkriminalisierung<\/a> – sie w\u00fcrde die Legalisierung gef\u00e4hrden. Au\u00dferdem w\u00fcrde man durch eine Zweiteilung der Gesetzgebung Kr\u00e4fte ben\u00f6tigen, die man aber wegen der Komplexit\u00e4t des Vorhabens lieber bei der Erarbeitung des sog. „gro\u00dfen Wurfs“, also der vollst\u00e4ndigen Legalisierung mit allem drum und dran, binden wollte.<\/p> Die vorzeitige Entkriminalisierung ist also erstmal vom Tisch. \u00dcber 200.000 Straftaten j\u00e4hrlich<\/a>, die auch mit Eifer durch die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden verfolgt werden, l\u00e4sst man so nebenbei \u00fcber jetzt bald 1,5 Jahre nebenbei weiterlaufen. Das sei nur im Hinterkopf zu behalten.<\/p> Im Sommer 2022 hat der Sucht- und Drogenbeauftrage der Ampel Burkard Blienert dann zur Versammlung gerufen<\/a>. Jede Organisation zwischen Strafverfolgung, Cannabislobby, Besch\u00e4ftigte bei Cannabis-Unternehmen und Vertreter aus L\u00e4ndern mit legal beziehbarem Cannabis wurde eingeladen mitzudiskutieren. Zus\u00e4tzlich gabs nochmal einen Ausflug nach Kanada<\/a> und in die USA um sich das ganze mal live anzusehen. Die EU, so hie\u00df es, stehe dem Ganzen wohlwollend gegen\u00fcber – ein Durchmarsch so schien es. Und man versprach: Ende Oktober gibt’s den Referentenentwurf. Jubel, Hoffnung, Investoren die Millionen einsammeln um das Amazon f\u00fcr Cannabis zu gr\u00fcnden, Goldgr\u00e4berstimmung!<\/p> Nun gut, der Referentenentwurf entpuppte sich als Eckpunkte<\/a>. Und, naja, die EU mag keine Eckpunkte. Man versprach nachzubessern und bis Ende 2022 den Referentenentwurf rauszuhauen. Der kam dann Ende Q1 2023. Aber wieder als Eckpunkte. Der erste „richtige“ Entwurf war am 28.04.2023 fertig. Lauterbach twitterte folgendes an dem Tag:<\/p>
Alle Hoffnung liegt nun darauf, dass es sich im Fall des Cannabisgesetztes genauso verh\u00e4lt, denn der Entwurf <\/a>hat es in sich<\/p>Eine kurze R\u00fcckschau<\/h2>
lizenzierten Gesch\u00e4ften ein.<\/p>Koalitionsvertrag 2021 – 2025, https:\/\/www.spd.de\/fileadmin\/Dokumente\/Koalitionsvertrag\/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf aufgerufen am 10.05.2023<\/cite><\/blockquote>Wie kam es zu dem Entwurf?<\/h2>